Rollen, Pflichten und Konformitätsbewertung nach der Maschinenverordnung

An alle Wirtschaftsakteure entlang der Lieferkette: den Hersteller und gegebenenfalls seinen Bevollmächtigten, den Einführer und den Händler, jeweils für Maschinen, dazugehörige Produkte und unvollständige Maschinen. Neu ist, dass Einführer und Händler ausdrücklich eigene Pflichten bekommen.

Ja. Wer eine Maschine für den Eigengebrauch baut, wird rechtlich zum Hersteller. Spätestens bei der erstmaligen Inbetriebnahme muss die Maschine alle Anforderungen der Maschinenverordnung erfüllen, inklusive Risikobeurteilung, technischer Dokumentation, Konformitätserklärung und CE-Kennzeichnung. Das betrifft in der Praxis auch Betreiber, die vorhandene Maschinen zu einer verketteten Anlage zusammenführen: Die Gesamtheit von Maschinen kann als neue Maschine gelten, für die eine eigene Konformitätsbewertung nötig ist. Siehe Gesamt-CE bei verketteten Anlagen.

Der Einführer bringt Maschinen aus Drittländern erstmals in den EU-Markt und trägt dafür eigene Pflichten nach Artikel 13. Vor dem Inverkehrbringen muss er sich vergewissern, dass der Hersteller das Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt hat, dass die technischen Unterlagen erstellt wurden und dass Kennzeichnung, Betriebsanleitung und Konformitätserklärung vorliegen. Er muss zusätzlich seinen eigenen Namen und seine Kontaktdaten auf der Maschine oder in den Begleitunterlagen anbringen und die Konformitätserklärung 10 Jahre bereithalten. Bei Verdacht auf Nichtkonformität darf er die Maschine nicht in Verkehr bringen und muss die Marktüberwachung informieren.

Der Bevollmächtigte ist eine in der EU ansässige Person, die der Hersteller schriftlich beauftragt, und wird vor allem für Hersteller außerhalb der EU relevant. Nach Artikel 12 hält er die technischen Unterlagen und die Konformitätserklärung für die Marktüberwachungsbehörden bereit, in der Regel 10 Jahre, er ist Ansprechpartner für die Behörden und wirkt bei angeordneten Maßnahmen mit. Was ausdrücklich nicht zu seinen Aufgaben gehört: die technischen Unterlagen zu erstellen. Diese Pflicht bleibt beim Hersteller und lässt sich nicht per Vollmacht abgeben.

In zwei Fällen. Erstens, wenn er die Maschine unter seinem eigenen Namen oder seiner eigenen Handelsmarke in Verkehr bringt, etwa mit eigenem Typenschild auf einer zugekauften Maschine. Zweitens, wenn er die Maschine so verändert, dass die Konformität berührt wird. Wichtig ist die Schwelle: Beim Betreiber muss eine wesentliche Veränderung vorliegen, bei Händler und Einführer genügt bereits eine Änderung mit Auswirkung auf die Konformität. Wer in diese Rolle rutscht, übernimmt sämtliche Herstellerpflichten inklusive Risikobeurteilung, technischer Unterlagen und Konformitätserklärung.

Händler müssen künftig prüfen, ob offensichtliche Mängel vorliegen: Fehlt die Konformitätserklärung? Fehlt die Betriebsanleitung? Ist die CE-Kennzeichnung korrekt? Zusätzlich müssen Händler die Marktüberwachungsbehörden unterstützen, bei erkannten Mängeln geeignete Maßnahmen bis hin zum Rückruf ergreifen und für Lager- und Transportbedingungen sorgen, die die Konformität nicht beeinträchtigen.

Die Maschinenverordnung listet in Anhang I Produkte mit besonderem Gefährdungspotenzial, oft Hochrisikomaschinen genannt, und teilt sie in zwei Gruppen. Bei Maschinen nach Anhang I Teil A ist immer eine unabhängige Prüfung vor dem Inverkehrbringen vorgeschrieben: EU-Baumusterprüfung, umfassende Qualitätssicherung oder, neu, Einzelprüfung. Hierzu zählen unter anderem Systeme, deren Sicherheitsfunktionen auf KI-Ansätzen beruhen. Bei Maschinen nach Anhang I Teil B ist eine notifizierte Stelle nur dann erforderlich, wenn nicht vollständig nach harmonisierten Normen konstruiert und gebaut wird. Unter Teil B fällt der Großteil der Maschinenkategorien, die bisher in Anhang IV der Maschinenrichtlinie standen, etwa Pressen mit Handbeschickung. Siehe Anhang I Teil A und Teil B.

Ja, bis zu dem auf der Bescheinigung angegebenen Enddatum. Zum Stichtag ist also keine sofortige Neuzertifizierung nötig, solange die Maschine die technischen Anforderungen der Maschinenverordnung erfüllt. Genau dieser Punkt ist der Haken: Ob die Anforderungen erfüllt sind, muss der Hersteller nachweisen können. Hier lohnt sich eine frühzeitige Lückenanalyse.

Über die NANDO-Datenbank der EU-Kommission. Dort sind alle notifizierten Stellen mit ihrem jeweiligen Tätigkeitsumfang gelistet, und nur eine dort geführte Stelle darf gültige Bescheinigungen ausstellen. Sie können nach dem Rechtsakt und nach Produktkategorien suchen. Wichtig für die Planung: Eine Notifizierung nach Maschinenrichtlinie gilt nicht automatisch für die Maschinenverordnung. Die Stellen müssen dafür erneut benannt werden, und dieser Prozess läuft erst seit 2024. Wer für eine Maschine nach Anhang I Teil A eine Stelle braucht, sollte deshalb früh anfragen statt kurz vor dem Stichtag.

Die Verordnung benennt keine bestimmte Funktion, sie adressiert den Hersteller als solchen. In der Praxis unterschreibt eine für das Unternehmen vertretungsberechtigte Person oder eine dafür ausdrücklich bevollmächtigte Person. Zwei Dinge sind dabei wichtig: Die Unterschrift ist nicht an einen Dienstleister delegierbar, ein externer CE-Koordinator kann die Dokumentation erstellen und prüfen, unterschreiben muss der Hersteller. Und wer unterschreibt, sollte auch nachvollziehen können, worauf er sich stützt. Eine Erklärung ohne belastbare Grundlage ist eine unrichtige Erklärung.

Dann fehlen Konformitätserklärung und CE-Kennzeichnung, und die Maschine darf nicht in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden. Praktisch löst sich das selten sauber auf: Meist nimmt jemand die Anlage trotzdem in Betrieb, und damit rutscht genau diese Person oder dieses Unternehmen in die Herstellerrolle, oft der Betreiber. Auffallen kann das bei einer Abnahme, bei einer Marktüberwachung oder im Schadensfall, dann rückwirkend. Deshalb gehört die Rollenklärung an den Anfang eines Anlagenprojekts und nicht in die Inbetriebnahmephase.